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Lichtenau als Vorbild für das ganze Land: SPD-Chef Kutschaty zeigt sich bei Besuch beeindruckt von der Windenergie vor Ort

Auf Einladung der WestfalenWIND-Gruppe hat sich Thomas Kutschaty, der SPD-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Landtag, in der Energiestadt Lichtenau (Kreis Paderborn) über die Situation und Perspektiven der Windenergie informiert. Die Kommune gilt landesweit als Paradebeispiel dafür, wie der Windkraftausbau mit einer hohen Akzeptanz in der Gemeinde, Kommunalpolitik und Bürgern umgesetzt werden kann.

Über die Erfolgsgeschichte Lichtenau kamen die Teilnehmer zunächst in lockerer Runde im Schulungszentrum von Enercon, dem größten deutschen Hersteller von Windenergieanlagen, mit Thomas Kutschaty ins Gespräch. Wie die Akzeptanz der Bevölkerung gewonnen werden konnte, erläuterte Steffen Lackmann, Mitgesellschafter von WestfalenWIND und Mitglied im Vorstand des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW): „Das hat funktioniert, weil wir die Menschen vor Ort gemeinsam mit der Politik mitgenommen haben. Viele sind direkt an den Windenergieanlagen beteiligt, das Ehrenamt profitiert von einer Energiestiftung und die Bürgerinnen und Bürger seit Jahren von einem geförderten Stromtarif.“ Bürgermeisterin Ute Dülfer, die mit ihrem Vorgänger Josef Hartmann am Termin teilnahm, ergänzte: „Wir sind unglaublich froh, dass wir die Windräder haben. Sie machen 30 Prozent unserer Gewerbesteuer-Einnahme aus.“ So ist aus der ehemals strukturschwachen Stadt die Kommune mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen im Kreis Paderborn geworden.

Im Windpark Lichtenau-Asseln: WestfalenWIND-Geschäftsführer Johannes Lackmann (l.) und Thomas Kutschaty.

Insgesamt 190 Windenergieanlagen drehen sich auf Lichtenauer Stadtgebiet und sorgen dafür, dass die Stromproduktion deshalb 10-mal höher ist als der Verbrauch. Inzwischen wirbt Lichtenau offensiv mit dem Zusatz „Energiestadt“. Wohlwissend auch, dass eine hohe Grünstrom-Quote zunehmend zum Standortfaktor für die Wirtschaft wird. „Wir haben derzeit fast täglich Anrufe von Unternehmen, die unseren sauberen und günstigen Strom haben wollen“, so Lackmann. Der Automobilzulieferer Benteler in Lichtenau-Kleinenberg wird schon seit Jahren mit Strom aus einem 10 Kilometer entfernten Bürgerwindpark versorgt.

„Wenn es überall in Deutschland und NRW so laufen würde wie hier, dann bräuchten wir uns deutlich weniger Gedanken machen bei der Energiewende.“

Thomas Kutschaty

„Wie auch die SPD-Fraktion, halten wir die sofortige Abschaffung des 1.000-Meter-Mindestabstandes für neue Windenergieanlagen für das Gebot der Stunde“, betonte Steffen Lackmann gegenüner Kutschaty. Die Abschaffung würde helfen, bereits jetzt den notwendigen Ausbau, besonders in den besiedelten Regionen des Landes zu beschleunigen. Nicht der einzige Wunsch von Lackmann: „In der vergangenen Woche hat die Landesregierung den Bezirksregierungen als Träger der Regionalplanung die von ihnen auszuweisenden Flächengrößen mitgeteilt. Damit wir als Windbranche im Land wirklich durchstarten können, müssen diese Flächen schnell in die neuen Regionalpläne einfließen.“ Ein im vergangenen Jahr beschlossenes Bundesgesetz sieht vor, dass Nordrhein-Westfalen 1,8 Prozent für die Windenergienutzung ausweisen muss. Die Landesregierung hat angekündigt, dass dieser Prozess 2025 abgeschlossen sein soll.

Die Teilnehmer von WestfalenWIND und Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) mit ihrem Ehrengast.

Beim Besuch im Windpark Asseln warb LEE NRW-Vorstandsmitglied Lackmann beim SPD-Oppositionsführer um Unterstützung, damit „viele ärgerliche Hindernisse“ für den weiteren Windkraftausbau aus dem Weg geräumt werden: „Dazu zähle ich beispielsweise das Thema überzogene Baulasten, was vielerorts den Bau neuer Windenergieanlagen verzögert und schwieriger macht.“ Verzögerungen ergeben sich, so Lackmann, bei vielen Genehmigungsbehörden durch nicht mehr zeitgemäße Artenschutz-Auflagen: „Die Windbranche in NRW wartet deshalb sehnsüchtig auf den neuen Artenschutz-Leitfaden, der die Vorgaben aus dem im vergangenen Jahr novellierten Bundesnaturschutzgesetz umsetzt.“

Neben der Besichtigung einer Anlage wurde der Ehrengast abschließend noch in ein windCORES-Rechenzentrum im Turm eines Windrades geführt. Kutschaty zeigte sich beeindruckt darüber, welche innovativen Möglichkeiten der Windenergie mit dieser einzigartigen Marke genutzt werden. Sein Fazit des mehrstündigen Besuchs in Lichtenau fiel eindeutig aus: „Wenn es überall in Deutschland und NRW so laufen würde wie hier, dann bräuchten wir uns deutlich weniger Gedanken machen bei der Energiewende.“

 

Nach Einigung in der Großen Koalition: Beim Windenergieausbau in OWL bleibt alles unklar

Der Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD zum Ausbau der Windenenergie wirft mehr Fragen auf als Antworten gegeben werden. Nach der Einigung der Großen Koalition ist vor allem weiter unklar, zu welchen Gebieten und Gebäuden in Zukunft ein Mindestabstand bis zu 1.000 Meter eingehalten werden muss. Laut Einigung soll das Sache der Bundesländer sein. „Viele Fragen bleiben unbeantwortet. Von Rechts- und Planungssicherheit kann weiterhin keine Rede sein“, so das Fazit von Jürgen Wrona, Vorsitzender des Regionalverbandes Ostwestfalen-Lippe im Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW).

Zwischen CDU/CSU und SPD hatte es Streit gegeben, ob für neue Windenergieanlagen ein Mindestabstand bis zu 1.000 Metern nur zu größeren Wohngebieten oder auch zu kleinen Siedlungen gelten soll. Diese Frage ist für OWL wegen der in weiten Teilen zergliederten Siedlungsstruktur von großer Bedeutung. Würde die Abstandsregel auch für Klein- und Splittersiedlungen gelten, wären in einigen Landkreisen kaum noch Flächen für einen Windenergieausbau verfügbar, so der LEE-Regionalverband OWL.

Die Große Koalition hat sich jetzt auf eine sog. „Länderöffnungsklausel“ im Baugesetzbuch verständigt. Danach kann jedes Bundesland über einen Mindestabstand bis zu 1.000 Metern selbst entscheiden. Es bleibt aber unklar, zu welchen Wohngebietstypen diese Abstände eingehalten werden müssen. Laut Bundeswirtschaftsministerium soll jedes Bundesland die Gebietstypen selbst festlegen können. Damit ist ein bundesweiter „Flickenteppich“ mit uneinheitlichen Gebietsregelungen und Abständen vorprogrammiert. Verhandlungsführer für die CDU bei der Einigung mit der SPD war der Paderborner Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann.  „Dass sich Linnemann für diesen unausgegorenen Kompromiss feiern lässt, ist angesichts der weiteren Unklarheiten absolut unangebracht“, so Daniel Saage, Vorstandsmitglied des LEE-Regionalverbandes OWL.

Die meisten Kommunen in OWL haben in ihren Flächennutzungsplänen bereits Gebiete für den Windenergieausbau und Mindestabstände zwischen 750 und 1.200 Metern zu Wohngebieten festgelegt. Bleiben diese Regelungen rechtsgültig oder müssen die OWL-Kommunen ihr Planungen an neue Abstandsvorgaben des Landes anpassen? Auch diese Frage bleibt vorerst unbeantwortet. Unklar ist ebenso, ob neue Abstandsregeln auf Landesebene auch für das Repowering – also für die Erneuerung alter Windparks – gelten sollen.

Die CDU/FDP-Regierungskoalition in Düsseldorf hat im Landesentwicklungsplan (LEP) aktuell ein 1.500-Meter-Abstandsgebot verankert. Mit der Einigung in der schwarz-roten Bundesregierung und der Änderung des Baugesetzbuches dürfte dieses Gebot demnächst vom Tisch sein. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die 1.500 Meter-Regelung jüngst in einem Urteil bereits verworfen. Es handele sich lediglich um eine „politische Willensbekundung“ zur Akzeptanzsteigerung, die rechtlich unbeachtlich ist, so das Gericht.

Die umstrittene Abstandsvorgabe aus Düsseldorf im LEP macht immerhin deutlich, wo die NRW-Landesregierung energiepolitisch steht. Während Windenergieanlagen nach Willen der CDU/FDP-Regierungskoalition einen 1.500-Meter-Abstand einhalten sollen, wird dem Steinkohlekraftwerk Datteln 4, das nur 600 Meter von der Wohnbebauung entfernt ist, der Genehmigungsweg geebnet. „Das ist ein klares Statement gegen Windenergie und für Kohlestrom“, kritisiert LEE-Regionalvorsitzender Jürgen Wrona die energiepolitische Ausrichtung der schwarz-gelben Landesregierung.