Unter dem Feigenblatt vermeintlicher Akzeptanzsicherung plant die NRW-Landesregierung den Ausbaustopp der Windenergie. Illusorische Annahmen und realitätsferne Utopien in offiziellen Berechnungen sollen darüber hinwegtäuschen, dass die geplanten Abstandsregeln das Aus für den notwendigen Windzubau bedeuten. Doch ohne Windenergie kann NRW kein Energieland bleiben.
Der gestern veröffentlichte Zwischenbericht der Landesregierung über die Potenziale der Windenergie in NRW offenbart eine massive Einschränkung der Windenergie in Nordrhein-Westfalen. Unter den geplanten Abstandsregeln zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung bliebe nicht annähernd genügend Fläche übrig, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
Die Landesregierung legt ihren Berechnungen theoretische Annahmen zugrunde, die mit der genehmigungsrechtlichen Praxis nicht vereinbar sind. So werden topographische Begebenheiten gar nicht berücksichtigt und bspw. zu Flughäfen, Gewässern oder Autobahnen Abstände angenommen, die in der heutigen Genehmigungspraxis allesamt nicht zulässig sind.
Der Bericht suggeriert dabei, die Landesregierung erreiche ihre eigenen Ziele, während aus realistischer Perspektive absehbar ist, dass die getroffenen Annahmen diese Schlussfolgerung nicht zulassen. Stattdessen errechnet das LANUV in seinem deutlich realitätsnäheren sogenannten „Restriktionsszenario“ eine Potenzialfläche von gerade mal 0,22 Prozent der Landesfläche. Selbst dabei sind die Annahmen im Vergleich der aktuellen Genehmigungspraxis noch zu optimistisch gewählt. Das Potenzial des „Leitszenarios“ ist aufgrund völlig realitätsferner Annahmen erst recht nicht erreichbar und die dort skizzierte Flächenkulisse allenfalls Schönfärberei. Zum Vergleich: Für das Erreichen der Klimaziele wären 2 Prozent der Landesfläche für die Windenergie notwendig.
Zudem offenbaren beide von der Landesregierung vorgelegte Szenarien, dass das dringend benötigte Repowering – also der Austausch ausgedienter Anlagen durch moderne und leistungsstärkere – unter den geplanten Abstandsregeln kaum mehr möglich wäre, trotz anderslautender Versprechungen der Landesregierung. Obwohl sie an längst etablierten und breit akzeptierten Standorten stehen, würden so zahlreiche Windenergieanlagen mittelfristig verloren gehen.
Da auch die übrige Flächenkulisse stark eingeschränkt werden soll, ist absehbar, dass nicht genügend Windenergie zugebaut werden kann, um bis 2030 eine nennenswerte Steigerung der Windleistung zu erreichen. Stattdessen steht ein Rückbau an. Die LANUV-Gutachter schlussfolgern selbst, dass außerhalb der Eifel und dem Paderborner Raum praktisch kein Ausbau mehr stattfinden könnte. Angesichts des fortschreitenden Kohleausstiegs und dem steigenden Bedarf nach mehr klimafreundlicher Energie entsteht so eine Ökostromverknappung, die sowohl den Klimaschutz als auch den Industrie- und Energiestandort NRW langfristig gefährdet.
Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW): „Dieser Zwischenbericht übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen. Mit keinem der berechneten Szenarien lassen sich die Klimaziele erreichen. Realistisch bleibt nur ein Zehntel der benötigten Fläche übrig. Und woher der Strom für die Industrie in Zukunft kommen soll, bleibt ebenfalls ein Rätsel. Dass die Landesregierung mit realitätsfernen Annahmen rechnen lässt, ist ein schlechter Scherz und ein Schlag ins Gesicht für den demokratischen Prozess. Im Hinblick auf die Ziele der Energieversorgungsstrategie ist das Ganze eine reine Luftnummer.“