NRW-Pläne zur Windenergie schlimmer als befürchtet

24. Februar 2021

Sonya Harrison

AktuellesTagged Abstandsregeln, LEE, NRW-Landesregierung, Priggen, Windenergie

Unter dem Feigenblatt vermeintlicher Akzeptanzsicherung plant die NRW-Landesregierung den Ausbaustopp der Windenergie. Illusorische Annahmen und realitätsferne Utopien in offiziellen Berechnungen sollen darüber hinwegtäuschen, dass die geplanten Abstandsregeln das Aus für den notwendigen Windzubau bedeuten. Doch ohne Windenergie kann NRW kein Energieland bleiben.
Der gestern veröffentlichte Zwischenbericht der Landesregierung über die Potenziale der Windenergie in NRW offenbart eine massive Einschränkung der Windenergie in Nordrhein-Westfalen. Unter den geplanten Abstandsregeln zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung bliebe nicht annähernd genügend Fläche übrig, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
Die Landesregierung legt ihren Berechnungen theoretische Annahmen zugrunde, die mit der genehmigungsrechtlichen Praxis nicht vereinbar sind. So werden topographische Begebenheiten gar nicht berücksichtigt und bspw. zu Flughäfen, Gewässern oder Autobahnen Abstände angenommen, die in der heutigen Genehmigungspraxis allesamt nicht zulässig sind.
Der Bericht suggeriert dabei, die Landesregierung erreiche ihre eigenen Ziele, während aus realistischer Perspektive absehbar ist, dass die getroffenen Annahmen diese Schlussfolgerung nicht zulassen. Stattdessen errechnet das LANUV in seinem deutlich realitätsnäheren sogenannten „Restriktionsszenario“ eine Potenzialfläche von gerade mal 0,22 Prozent der Landesfläche. Selbst dabei sind die Annahmen im Vergleich der aktuellen Genehmigungspraxis noch zu optimistisch gewählt. Das Potenzial des „Leitszenarios“ ist aufgrund völlig realitätsferner Annahmen erst recht nicht erreichbar und die dort skizzierte Flächenkulisse allenfalls Schönfärberei. Zum Vergleich: Für das Erreichen der Klimaziele wären 2 Prozent der Landesfläche für die Windenergie notwendig.
Zudem offenbaren beide von der Landesregierung vorgelegte Szenarien, dass das dringend benötigte Repowering – also der Austausch ausgedienter Anlagen durch moderne und leistungsstärkere – unter den geplanten Abstandsregeln kaum mehr möglich wäre, trotz anderslautender Versprechungen der Landesregierung. Obwohl sie an längst etablierten und breit akzeptierten Standorten stehen, würden so zahlreiche Windenergieanlagen mittelfristig verloren gehen.
Da auch die übrige Flächenkulisse stark eingeschränkt werden soll, ist absehbar, dass nicht genügend Windenergie zugebaut werden kann, um bis 2030 eine nennenswerte Steigerung der Windleistung zu erreichen. Stattdessen steht ein Rückbau an. Die LANUV-Gutachter schlussfolgern selbst, dass außerhalb der Eifel und dem Paderborner Raum praktisch kein Ausbau mehr stattfinden könnte. Angesichts des fortschreitenden Kohleausstiegs und dem steigenden Bedarf nach mehr klimafreundlicher Energie entsteht so eine Ökostromverknappung, die sowohl den Klimaschutz als auch den Industrie- und Energiestandort NRW langfristig gefährdet.
Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW): „Dieser Zwischenbericht übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen. Mit keinem der berechneten Szenarien lassen sich die Klimaziele erreichen. Realistisch bleibt nur ein Zehntel der benötigten Fläche übrig. Und woher der Strom für die Industrie in Zukunft kommen soll, bleibt ebenfalls ein Rätsel. Dass die Landesregierung mit realitätsfernen Annahmen rechnen lässt, ist ein schlechter Scherz und ein Schlag ins Gesicht für den demokratischen Prozess. Im Hinblick auf die Ziele der Energieversorgungsstrategie ist das Ganze eine reine Luftnummer.“

Erneuerbaren-Verbände: Solarstromzubau droht Einbruch – gesamte Energiewende in Gefahr

23. März 2020

Sonya Harrison

AktuellesTagged Energiewende, LEE, Photovoltaik, Solardeckel

Landesverband Erneuerbare Energien

Der Bundesregierung gelingt es nicht, im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Deckelung des Photovoltaikzubaus bei 52 Gigawatt installierter Leistung aufzuheben, obwohl ein eigener Beschluss das verlangt. Bei Erreichen des Solardeckels würde für viele neue Solarstromanlagen keine Vergütung mehr bezahlt werden. Die Verbände der Erneuerbaren Energien aus Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen fordern die Bundestagsabgeordneten auf, nun trotz der Corona-Krise schnell eine parlamentarische Gesetzesinitiative zu starten, um das drohende Aus für den Solarstromzubau noch zu verhindern.
Es ist ein Weckruf an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen. „Die Lage ist verzweifelt. Seit vielen Monaten gelingt es der Bundesregierung nicht, den Solardeckel zu entfernen, bei dessen Erreichen keine Vergütungen für Solarstrom mehr nach dem EEG bezahlt werden. Dies ist nicht nur ein Angriff auf die Solarenergie, sondern eine wohl überlegte Attacke auf die Energiewende insgesamt“, so Raimund Kamm, Vorsitzender des bayrischen Landesverbandes Erneuerbare Energien. Gemeinsam wenden sich die Vorsitzenden der Branchenverbände der Erneuerbaren Energien an die Bundestagsabgeordneten.

Einige Abgeordnete verhindern moderne Energieversorgung

Im Schatten der Corona-Krise versuchen einige politische Akteure die Energiewende auszubremsen. „Damit gefährden Sie insbesondere in den drei größten Bundesländern den wertvollen Beitrag, den der Solarstrom dort heute schon zu Wohlstand, Klimaschutz und dem Erhalt von qualifizierten Arbeitsplätzen leistet“, so Jörg Dürr-Pucher, Vorsitzender der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg. Zudem verhindern Sie eine zukunftsfähige Energieversorgung, insbesondere im ertragreichen Süden und in der Mitte Deutschlands.

„Jetzt ist die Stunde des Parlaments“, erklärt Reiner Priggen (Dipl.-Ing.), Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), „denn die Regierung ist nicht in der Lage, die Hindernisse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus dem Weg zu räumen. Somit muss jede und jeder Abgeordnete der Regierungsfaktionen sich fragen, wie er oder sie diese Blockade mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Wir brauchen eine Initiative aus der Mitte des Parlaments, um den drohenden Einbruch bei der Solarenergie noch abzuwenden.“ Klientelinteressen und eine schwer nachvollziehbare persönliche Abneigung weniger führender Wirtschaftspolitiker gegen Erneuerbare Energien verhindern den Zubau der günstigen Energieerzeugung gerade in den Solar-Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.

„Wir stehen für ein breites Bündnis von Branchenfirmen und Handwerkern, Unternehmen, die Solarstromanlagen auf ihren Dächern errichten wollen, Landwirten, die ein zukunftsfähiges Standbein für ihre Betriebe suchen und für Millionen junger Menschen, die für den Klimaschutz auf die Straße gehen“, so die Vorsitzenden. Die Regierungsfraktionen sind gefordert, die Rahmenbedingungen für eine vernünftige, zukunftsfähige und klimafreundliche Energieversorgung, die eine überwältigende Mehrheit der Gesellschaft möchte, zu gestalten.