Der von der Landesregierung geplante Mindestabstand macht einen Ausbau der Windenergie in weiten Teilen von NRW unmöglich. Das geht laut Regionalverband Ostwestfalen-Lippe im Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) NRW aus der neuen „Potenzialstudie Windenergie“ der Fachbehörde LANUV hervor. Flächen für einen relevanten Ausbau bleiben im „Restriktionsszenario“, das den realen Gegebenheiten in NRW am nächsten kommt, nur noch im Hochstift Paderborn übrig. „Dann scheitert die Energiewende in NRW,“ warnt Jürgen Wrona (Delbrück), Vorsitzender des LEE-Regionalverbandes OWL und appelliert: „Um NRW als Industriestandort zu erhalten, muss die Windenergie auch außerhalb des Paderborner Landes weiter ausgebaut werden.“

Dass die letzten Potenzialflächen für die Windenergie nach den Vorgaben der Landesregierung ausgerechnet im Raum Paderborn verbleiben, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn die CDU- Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke (Paderborn), Bernhard Hoppe-Biermeyer (Delbrück) und Matthias Goeken (Bad Driburg) hatten sich selbst gerühmt, an der Festlegung eines Mindestabstandes von 1.000 Metern auch zu Kleinsiedlungen maßgeblich mitgewirkt zu haben. „Mit ihrem Einsatz für möglichst restriktive Vorgaben bewirken sie eine Konzentration des Windenergieausbaues in ihren Wahlkreisen – das ist genau das Gegenteil von dem, was die Abgeordneten erreichen wollten,“ so Daniel Saage, stellvertretender Vorsitzender des LEE-Regionalverbandes OWL.

Pikant ist die geplante Abstandsregelung auch, weil sie in krassem Widerspruch zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP steht. Denn dort heißt es: „Wir wollen Repowering an durch Windkraft geprägten Standorten ermöglichen.“ Bestehende Anlagen, die den neuen Mindestabstand nicht einhalten, können aber nicht mehr repowert werden. Außerdem wurde im Koalitionsvertrag zugesagt, die Planungskompetenz der Kommunen zu stärken. Jetzt wollen CDU und FDP die

Kommunen jedoch zwingen, die neuen Abstandsvorgaben aus Düsseldorf zu beachten. Gültige Flächennutzungspläne müssten sogar geändert werden. „Die Landesregierung verursacht neue Rechtsunsicherheit und greift in die Planungshoheit der Kommunen ein,“ so Wrona.

Beim Ausbau der Windenergie hinkt NRW deutlich hinterher. Im Bundesdurchschnitt deckt die Windenergie 25 % des Stromverbrauchs, in OWL knapp über 20 %, in ganz NRW sind es unter 10 %. Ohne Repowering droht NRW noch weiter abgehängt zu werden. Nach Berechnungen des LEE NRW müsste der Bau von Windenergieanlagen auf 2,0 Prozent der Landesfläche planungsrechtlich ermöglicht werden, um die Klimaziele zu erreichen. Andere Bundesländer (Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein) haben das 2-%-Flächenziel in ihrer Landesplanung verankert, NRW jedoch nicht. Im realitätsnahen Szenario für NRW bleiben laut LANUV nur 0,22 % der Landesfläche für die Windenergie übrig – also nur ein Neuntel von dem, was notwendig ist.