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Schlagwort: Landesregierung

Deutliche Kritik an den geplanten Windkraft-Abständen

1. Juni 2021
Sonya Harrison

Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) sieht sich in seiner Kritik an der von der Landesregierung geplanten neuen restriktiven Abstandregelung für neue Windenergieanlagen durch die Sachverständigen-Anhörung im NRW-Landtag bestätigt: „Mit der neuen Regelung wird es nach Auffassung der allermeisten Sachverständigen deutlich weniger statt mehr Rechtssicherheit für die Kommunen geben“, lautet das Fazit von Dr. Thomas Griese, stellvertretender Vorsitzender des LEE NRW und geladener Sachverständiger, nach der rund vierstündigen Sitzung des Bauausschusses. Und nicht nur das: „Es ist auch klar geworden, dass sich die Ziele der Landesregierung beim Windkraftausbau so nicht erreichen lassen.“

Dass der von der Landesregierung geplante Mindestabstand von mindestens 1.000 Metern auch beim Austausch älterer gegen leistungsstärkere Windenergieanlagen (das sog. Repowering) gelten soll, hätte beispielsweise für die Gemeinde Ense im Kreis Soest fatale Auswirkungen: „Von den heute rund 40 Windenergieanlagen auf unserem Gemeindegebiet wäre nur noch der Betrieb von drei Anlagen möglich“, betonte CDU-Bürgermeister Rainer Busemann bei der Anhörung. Dank der Windenergie sowie einiger Biogas- und Photovoltaikanlagen erzeugt Ense heute 30 Prozent mehr Strom als die gesamte Gemeinde inklusive ihrer Industriebetriebe selbst verbraucht: „Das wäre mit dem neuen Abstandsgesetz nicht mehr möglich ein.“

Dieses geplante Gesetz wird nach Auffassung des Deutschen Städtetags zu einer Art Zwei-Klassen-Planung bei den Kommunen führen, da die Planung von neuen Windparks erschwert wird, sofern keine Windkonzentrationszone rechtskräftig vorhanden ist. Diese Auffassung teilen auch die geladenen Energieverbände wie der BDEW oder VKU, denn jede weitere Regelung wie das neue Abstandsgesetz ist „ein zusätzliches Hindernis“ auf dem Weg zu mehr Windenergie in Nordrhein-Westfalen.

Nach dem jüngsten Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes müsse Nordrhein-Westfalen auf jeden Fall mehr Windenergie errichten, betonte Dr. Thomas Griese vom LEE NRW: „Um die Ziele des neuen Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung zu erreichen, braucht NRW bis 2030 kurzfristig nicht nur 10.500 MW, wie es der Landesregierung vorschwebt, sondern mindestens 15.000 MW.“ Aber selbst das zu geringe Ziel der Landesregierung sei ohne ein umfassendes Repowering nicht möglich. „Deshalb macht es Sinn, bei Repowering-Projekten komplett auf die geplanten Abstandsregelungen zu verzichten“, betonte Griese vor dem Bauausschuss.

Sollte die CDU/FDP-Landesregierung das geplante Abstandsgesetz nicht ändern, rechnet der LEE NRW mit einem deutliche Rückbau bei der installierten Windkraftleistung. Bei den vorgesehenen Restriktionen können nach Branchenberechnungen nicht einmal zehn Prozent der betroffenen Windenergieanlagen erneuert werden. „Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2017 für den weiteren Windkraftausbau auf das Repowering gesetzt, wovon sie nun anscheinend nichts mehr wissen will“, resümierte Griese

Flaute beim Ausbau der Windkraft in OWL – Geplante Mindestabstände bremsen Repowering aus

27. April 2021
Sonya Harrison
Jürgen Wrona

Die Windkraftnutzung ist die tragende Säule der Energiewende. Doch Zahlen der Bezirksregierung Detmold zeigen: Der Ausbau der Windenergie kommt in Ostwestfalen-Lippe kaum voran. Ende 2020 waren im Regierungsbezirk 985 Windenergieanlagen in Betrieb – das sind nur neun mehr als im Vorjahr, nur zehn mehr als zwei Jahre zuvor. „Bleibt es beim Schneckentempo der vergangenen Jahre, werden die Klimaziele in OWL krachend verfehlt“, warnt Jürgen Wrona (Delbrück), Vorsitzender des OWL-Regionalverbandes im Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) NRW und fordert die Landesregierung und die Kommunen auf, bei der Windenergie endlich von der Bremse gehen. „Sonst fehlt schon bald Ökostrom, Das würde Nordrhein-Westfalen als Energie- und Industriestandort gefährden“, so Wrona.

Im Regierungsbezirk Detmold drehen sich aktuell ein Viertel aller Windenergieanlagen in NRW. Hochburg der Windkraft ist mit weitem Abstand der Kreis Paderborn mit 523 Anlagen – das sind 53 Prozent der insgesamt in OWL betriebenen Windräder.  Allein in Lichtenau stehen fast 180 Anlagen. Aber der weitere Ausbau in OWL stockt seit mehr als zwei Jahren.

Nachholbedarf und noch große Windflächenpotenziale sieht der LEE-Regionalverband OWL vor allem in den Kreisen Höxter und Lippe, die ähnlich gute Voraussetzungen für die Windenergienutzung wie der Kreis Paderborn aufweisen. Mit 19 bzw. 12 Prozent sind die Anteile in beiden Kreisen an der Gesamtzahl der Anlagen in OWL aber vergleichsweise gering.

Dutzende alter Windenergieanlagen in OWL fallen ab 2021 alljährlich aus der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und haben dann keine wirtschaftliche Zukunft mehr. Ein Repowering der Standorte mit modernen, leistungsstärkeren Anlagen wäre eine Lösung. Doch eine vom LEE NRW in Auftrag gegebene Analyse zeigt, dass landesweit nur gut 6 Prozent der Anlagen in NRW repowert werden könnten. Haupthindernis sind die Abstandsvorschriften für NRW.

„Damit durchkreuzt die schwarz-gelbe Landesregierung ihre eigenen, großspurig angekündigten Pläne, die installierte Windenergieleistung vor allem durch Repowering bis 2030 zu verdoppeln,“ sagt Kerstin Haarmann, stellvertretende Vorsitzendes des LEE-Regionalverbandes OWL. Der Verband fordert, dass die Rahmenbedingungen für das Repowering von Windkraftstandorten verbessert werden.

Auch Wirtschaftswälder kommen in OWL noch als Windenergiestandorte in Frage. Dürre und Borkenkäferbefall haben vor allem Nadelwaldbeständen erheblich zugesetzt. „Ganze Wälder sind mittlerweile ausradiert. Einige Flächen sollten für die Windenergie freigegeben werden,“ fordert der LEE-Regionalvorsitzende Jürgen Wrona. Waldbesitzer bräuchten Einnahmen aus der Windenergie auch, damit sie ihre Bestände nachhaltig und klimastabil wieder aufforsten können. Die Landesregierung lehnt jedoch Windenergie in Nutzwäldern und sogar auf zerstörten Waldflächen ab.

Kerstin Haarmann
Kerstin Haarmann

„Die öffentlichen Bekenntnisse aus Düsseldorf zur Energiewende sind bislang nur heiße Luft“, kommentiert Kerstin Haarmann die 2020er-Zahlen zum Windenergieausbau. Durch die von der schwarz-gelben Landesregierung derzeit geplanten Abstandsregelungen für die Windenergie wird der Ausbau noch stärker ausgebremst. Auch der jüngste Gesetzesentwurf aus Düsseldorf dürfte aus Sicht des LEE OWL daran wenig ändern. „Die Klimaschutzpolitik der Landesregierung ist absurd,“ so das Fazit von Haarmann.

Geplanter Mindestabstand lässt Ausbau der Windenergie nur noch im Raum Paderborn zu

9. März 2021
Sonya Harrison
Landesverband Erneuerbare Energien

Der von der Landesregierung geplante Mindestabstand macht einen Ausbau der Windenergie in weiten Teilen von NRW unmöglich. Das geht laut Regionalverband Ostwestfalen-Lippe im Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) NRW aus der neuen „Potenzialstudie Windenergie“ der Fachbehörde LANUV hervor. Flächen für einen relevanten Ausbau bleiben im „Restriktionsszenario“, das den realen Gegebenheiten in NRW am nächsten kommt, nur noch im Hochstift Paderborn übrig. „Dann scheitert die Energiewende in NRW,“ warnt Jürgen Wrona (Delbrück), Vorsitzender des LEE-Regionalverbandes OWL und appelliert: „Um NRW als Industriestandort zu erhalten, muss die Windenergie auch außerhalb des Paderborner Landes weiter ausgebaut werden.“

Dass die letzten Potenzialflächen für die Windenergie nach den Vorgaben der Landesregierung ausgerechnet im Raum Paderborn verbleiben, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn die CDU- Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke (Paderborn), Bernhard Hoppe-Biermeyer (Delbrück) und Matthias Goeken (Bad Driburg) hatten sich selbst gerühmt, an der Festlegung eines Mindestabstandes von 1.000 Metern auch zu Kleinsiedlungen maßgeblich mitgewirkt zu haben. „Mit ihrem Einsatz für möglichst restriktive Vorgaben bewirken sie eine Konzentration des Windenergieausbaues in ihren Wahlkreisen – das ist genau das Gegenteil von dem, was die Abgeordneten erreichen wollten,“ so Daniel Saage, stellvertretender Vorsitzender des LEE-Regionalverbandes OWL.

Pikant ist die geplante Abstandsregelung auch, weil sie in krassem Widerspruch zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP steht. Denn dort heißt es: „Wir wollen Repowering an durch Windkraft geprägten Standorten ermöglichen.“ Bestehende Anlagen, die den neuen Mindestabstand nicht einhalten, können aber nicht mehr repowert werden. Außerdem wurde im Koalitionsvertrag zugesagt, die Planungskompetenz der Kommunen zu stärken. Jetzt wollen CDU und FDP die

Kommunen jedoch zwingen, die neuen Abstandsvorgaben aus Düsseldorf zu beachten. Gültige Flächennutzungspläne müssten sogar geändert werden. „Die Landesregierung verursacht neue Rechtsunsicherheit und greift in die Planungshoheit der Kommunen ein,“ so Wrona.

Beim Ausbau der Windenergie hinkt NRW deutlich hinterher. Im Bundesdurchschnitt deckt die Windenergie 25 % des Stromverbrauchs, in OWL knapp über 20 %, in ganz NRW sind es unter 10 %. Ohne Repowering droht NRW noch weiter abgehängt zu werden. Nach Berechnungen des LEE NRW müsste der Bau von Windenergieanlagen auf 2,0 Prozent der Landesfläche planungsrechtlich ermöglicht werden, um die Klimaziele zu erreichen. Andere Bundesländer (Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein) haben das 2-%-Flächenziel in ihrer Landesplanung verankert, NRW jedoch nicht. Im realitätsnahen Szenario für NRW bleiben laut LANUV nur 0,22 % der Landesfläche für die Windenergie übrig – also nur ein Neuntel von dem, was notwendig ist.

Neue Energie für den Forst

7. Oktober 2020
Sonya Harrison
Landesverband Erneuerbare Energien

Der Klimawandel ist längst spürbar in NRW: Anhaltende Dürre und Borkenkäferbefall verschärfen die Lage der Wälder in NRW zunehmend. Forstbetriebe kämpfen mit den wirtschaftlichen Folgen. Erneuerbare Energien in Wirtschaftsforsten und auf Schadensflächen könnten die Folgen des Klimawandels abmildern.

Das dritte Dürrejahr in Folge hat den Borkenkäferbefall beschleunigt und weitere große Teile der Baumbestände in Nordrhein-Westfalen zerstört. Mögliche Fördermaßnahmen beschäftigen deshalb heute auch den Landtag NRW. Um Klimaschutz und wirtschaftliche Aufforstung zu verbinden, sollten betroffene Schadensflächen auch für Erneuerbare Energien zugänglich gemacht werden.

Reiner Priggen (Dipl.-Ing.), Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) kritisiert, dass die von den Regierungsfraktionen geplanten Maßnahmen nicht den Kern des Problems angehen: „Wenn man durch NRW fährt, sieht man teilweise kilometerweit nur noch kaputte Baumbestände. Die Böden sind in vielen Gebieten völlig ausgetrocknet und der Borkenkäfer gibt den Bäumen dann den Rest. Der Klimawandel schlägt mit voller Wucht zu und die Waldbauern tun schon alles Erdenkliche, um dagegen anzuarbeiten. Aber um unsere Wälder auf Dauer zu erhalten reicht es nicht, regelmäßig Rettungstöpfe aufzufüllen. Wir müssen langfristig planen und ans Klima angepasst aufforsten.“

Priggen begrüßt, dass NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser kürzlich bei den Waldbauern angekündigt hat, sich für Möglichkeiten von Windkraft auf Schadensflächen einzusetzen.

Entsprechend fordert Priggen eine schnelle Umsetzung der Landesregierung, damit Erneuerbare-Energien-Anlagen auf Schadensflächen zugelassen werden: „Die Forstbetriebe stehen plötzlich vor lauter Flächen, auf denen sie in den nächsten Jahrzehnten keinerlei Erträge mehr erwirtschaften können. Gleichzeitig müssen sie investieren und ans Klima angepasst aufforsten. Wenn sie die ohnehin freien Flächen für Erneuerbare Energien nutzen könnten, schlagen sie gleich drei Fliegen mit einer Klappe: Die Forstbetriebe haben planbare Einnahmen, sie können das Geld in klimaangepasste Aufforstung investieren und zusätzlich verhindern die Anlagen sofort CO2-Emissionen. Aber bisher ist das faktisch kaum umzusetzen. Hier braucht es ein Umdenken. Wir brauchen die Windenergie für den Wald.“

Wie stark die Schäden im Kreis Höxter und im Kreis Paderborn bereits sind, hat der Städte- und Gemeindebund in diesem Video eindrücklich dokumentiert.

Erneuerbare-Energien-Bilanz 2019 für Nordrhein-Westfalen

17. August 2020
Sonya Harrison

So wenige Windräder wie seit 20 Jahren nicht mehr, mittelmäßiger Solarzubau und Stagnation bei Bioenergie & Wasserkraft. Trotz der historischen Entscheidung, dass Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigt, war das Jahr 2019 kein Aufbruch für die Erneuerbaren. Reiner Priggen: „Wer aussteigt, muss auch einsteigen. Und das sehr engagiert in die Erneuerbaren Energien.“

Bei den Erneuerbaren Energien in NRW hat sich der schwache Ausbautrend der letzten Jahre auch 2019 fortgesetzt. Der Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch stieg im vergangenen Jahr nur um 0,5 Prozent. Das geht aus kürzlich veröffentlichten Zahlen des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW hervor. Viel zu wenig, kritisiert der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) und fordert zum beschlossenen Kohleausstieg dringend einen entschlossenen Erneuerbaren-Einstieg.

Reiner Priggen (Dipl.-Ing.), Vorsitzender des LEE NRW: „Beim Blick auf die Ausbauzahlen für 2019, auf die ungebremst fortschreitende Erderwärmung und auf den Zustand unserer Wälder müsste es eigentlich jedem kalt den Rücken runterlaufen, der den Klimaschutz ernst nimmt. Einen Zuwachs von nur 0,5 Prozent beim Anteil Erneuerbarer Energien kann man nicht als engagierte Energiewende bezeichnen.

Die Landesregierung schreibt in ihrer Energieversorgungsstrategie aus dem Juli 2019 auf Seite 51: „Die Landesregierung strebt bei Wind onshore und besonders bei der Photovoltaik bis 2030 ein starkes Wachstum der installierten Leistung an. Gegenüber Anfang 2018 hält sie beim Wind und der Photovoltaik mehr als eine Verdopplung der installierten Leistung für möglich (von 5,4 Gigawatt (GW) Wind onshore auf 10,5 GW und bei der Photovoltaik von 4,6 GW auf 11,5 GW).“

Der Ausbau müsste aus Klimaschutzgründen ambitionierter erfolgen. Aber wir bleiben aktuell sogar sehr deutlich hinter der Zielsetzung der Landesregierung zurück. 2018 wurden 115 Windkraftanlagen mit 355 Megawatt (MW) neu errichtet. Im vergangenen Jahr 2019 sind in Nordrhein-Westfalen nur 37 Windenergieanlagen neu ans Netz gegangen (125 MW). So wenige Windräder wurden zuletzt vor über 20 Jahren in einem Jahr zugebaut.

Bis 2030 scheiden darüber hinaus auch rund 3000 alte Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 3 GW aus, die bis 2010 errichtet wurden und dann ihren Förderzeitraum von 20 Jahren überschritten haben. Diese Leistung muss zusätzlich repowert werden. Wir brauchen also jetzt allein, um die Ziele der Landesregierung umzusetzen, von 2020 bis 2030 einen jährlichen Zubau bei der Windkraft von rund 750 MW. Davon sind wir sehr deutlich entfernt. So wie es jetzt läuft, bekommen wir in den kommenden Jahren durch den Wegfall alter Anlagen keine Verdoppelung, sondern erhalten geradeso die bestehende Leistung. Das ist mit den Pariser Klimaschutzzielen nicht zu vereinbaren.

Darüber hinaus müssen wir weg von der zusätzlich belastenden Diskussion um die Abstandsregelungen der Landesregierung und von der Blockade der Windkraft durch den Naturschutz.“

Ausgewählte Fakten zum Stand der Energiewende in NRW Ende 2019 (Quelle: LANUV NRW)

  • Der Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch ist 2019 nur um 0,5 Prozent gestiegen und liegt jetzt bei 16,2 Prozent. Die Bundesregierung strebt einen Anteil von 65 Prozent bis 2030 an.
  • Beim Vergleich der Regierungsbezirke liegt der Regierungsbezirk Detmold weiter an der Spitze mit 34,4 Prozent EE-Anteil am Stromverbrauch. Auf dem zweiten Platz folgt Münster mit 31,6 Prozent (Arnsberg: 12,8 %, Köln: 11 %, Düsseldorf: 8 %).
  • Landesweit ist Paderborn weiterhin der erste und einzige Kreis, der bereits seit 2018 mehr erneuerbaren Strom erzeugt, als der Kreis selbst verbraucht. (109 Prozent Anteil am Stromverbrauch).
  • Bei der Anzahl an Erneuerbare-Energien-Anlagen ist der Regierungsbezirk Münster Spitzenreiter: Nirgends sind mehr Windräder (1.029) und Solaranlagen (68.936) in Betrieb.
  • Im vergangenen Jahr sind in Nordrhein-Westfalen nur 37 Windenergieanlagen neu ans Netz gegangen (125 Megawatt). So wenige Windräder wurden zuletzt vor über 20 Jahren in einem Jahr zugebaut. Im Regierungsbezirk Arnsberg ging kein neues Windrad ans Netz, beim Spitzenreiter Münster 17. Damit Nordrhein-Westfalen seinen tatsächlichen Anteil am 65-Prozent-Ziel der Bundesregierung erreicht, müssten jedes Jahr etwa 944 Megawatt bzw. 210 moderne Windenergieanlagen neu ans Netz gehen.
  • Die Solarenergie verzeichnet ein Wachstum: 2019 wurden 59 Prozent mehr Photovoltaik-Anlagen zugebaut (18.401) als im vergangenen Jahr (11.850). Die installierte Leistung stieg um 471 Megawatt (2018: 279 MW). Der Zubau konzentriert sich zum größten Teil auf Dachflächen. NRWs Freiflächen-Potenziale sind aufgrund restriktiver Rahmenbedingungen zu 95 Prozent ungenutzt. Damit das bundesweite 65-Prozent-Ziel erreicht wird, müssten in NRW jedes Jahr rund 1.160 Megawatt Photovoltaik-Leistung neu ans Netz gehen.

• Bei Biomasse- und Wasserkraftanlagen herrscht weitgehend Stagnation. Vereinzelt werden bestehende Anlagen modernisiert oder erweitert.

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