Bundesregierung verspielt ihre Glaubwürdigkeit und die Pariser Klimaziele

20. Februar 2020

Sonya Harrison

AktuellesTagged Altmaier, Klimaziele, Solardeckel

Ein halbes Jahr ist vergangen, seitdem die Bundesregierung ihr Maßnahmenpaket zur Einhaltung der Pariser Klimaziele vorgestellt hat. Eine entscheidende Maßnahme wurde noch immer nicht umgesetzt: Jetzt droht der Photovoltaik-Markt in Deutschland zusammenzubrechen. Die von der Bundesregierung versprochene Abschaffung des Solardeckels ist dringend notwendig, um Entlassungen zu verhindern.

Erste Banken verweigern die Finanzierung, Aufträge werden storniert, Fachkräfte bangen um ihre Arbeitsplätze: Die Solarbranche wartet seit Monaten vergeblich darauf, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sein Versprechen hält und die Bundesregierung den 52-Gigawatt-Deckel abschafft. Allerdings will die Unionsfraktion im Bundestag nur zustimmen, wenn sich die SPD auf pauschale Mindestabstände für Windräder einlässt. Damit geraten auch die Ziele von NRW-Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Armin Laschet in Gefahr, der im bevölkerungsreichsten Bundesland einen Solarausbau will – undenkbar mit dem Solardeckel.

„Es ist unsäglich, wie die Bundesregierung die Energiewende aufs Spiel setzt. Hier wird mit zehntausenden Arbeitsplätzen gepokert. Wir fordern die Abgeordneten des Bundestags dazu auf, die Aufhebung des Solardeckels, wie vom Land NRW vorgeschlagen, zu beschließen und damit einen Markteinbruch noch abzuwenden“, so Reiner Priggen (Dipl.-Ing.), Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW).

Priggen weiter: „Ministerpräsident Laschet hat erkannt, wie wichtig die Erneuerbaren für NRW sind und hat schon vor einiger Zeit eine entsprechende Bundesratsinitiative für die Streichung des Solardeckels eingebracht. Die Unions-Bundestagsfraktion hingegen verweigert sich seit Monaten.“

Die Solarbranche geht davon aus, dass der Förderdeckel für Photovoltaikanlagen bereits im März erreicht wird. Danach werden neue Solaranlagen nicht mehr gefördert, die Vergütung für produzierten Sonnenstrom sinkt auf null. Dabei ist für das Erreichen der Klimaziele der sieben- bis zehnfache Zubau an Photovoltaikleistung gegenüber heute notwendig, wie eine aktuelle Studie des Fraunhofer ISE erneut bestätigt. Die Bundesregierung verfehlt damit wissentlich ihr eigenes Ziel, bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent regenerativer Energien am Stromverbrauch zu erreichen.

Dabei kann die Bundesregierung auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens bauen. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle YouGov-Umfrage. Insgesamt fordern demnach mehr als drei Viertel der Befragten, neue Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden weiterhin zu fördern. Unter den Anhängern von CDU und CSU liege die Zustimmung für eine Weiterführung der Förderung bei 82 Prozent und damit acht Prozentpunkte höher als bei einer vergleichbaren Umfrage vor einem Jahr.

Windenergie: Fehlender Ausbau bedroht Arbeitsplätze und Klimaschutz gleichermaßen

16. Oktober 2019

Sonya Harrison

AktuellesTagged Altmaier, Arbeitsplätz, Energiewende, Flaute, Klimaziele, Windenergie

Bei der Windenergie herrscht aktuell eine bedrohliche Flaute: Gerade einmal 545 Megawatt (MW) Wind an Land sind in diesem Jahr zugebaut worden. Experten der Fachagentur Windenergie an Land befürchten nun, dass 2019 das schwächste Jahr der letzten beiden Jahrzehnte wird. Und es sieht so aus, als handele es sich um einen anhaltenden Trend. Damit stehen nicht nur die Klimaziele, sondern auch die Zukunft zehntausender Arbeitnehmer auf der Kippe – sofern Bundes- und Landesregierung nicht umgehend umsteuern.

Bis 2030 will die Bundesregierung einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch erreichen. Damit das funktioniert, ist ein zügiger Ausbau von Wind- und Solarenergie notwendig. Doch für die Windenergiebranche droht sich eine andauernde Talfahrt fortzusetzen. Mit aktuell 545 MW Zubau in diesem Jahr rücken die Pariser Klimaziele in weite Ferne. Zudem steht die Branche zum wiederholten Male vor einer Entlassungswelle, sollte nicht zügig die Ausbaublockade beendet werden.

Nach Angaben der Bundesregierung hatten 2017 bereits 26.000 Menschen in der Windindustrie ihren Arbeitsplatz verloren. Bis heute sind seitdem laut IG Metall noch einmal 10.000 weitere verlorene Arbeitsplätze hinzugekommen. Zum Vergleich: In allen Braun- und Steinkohlerevieren bundesweit sind aktuell noch etwa 25.000 Menschen beschäftigt.

„36.000 Menschen haben bereits ihren Arbeitsplatz verloren, nur weil die Landes- und Bundesregierung ihre eigenen Ziele nicht umsetzt. Stattdessen werden die Hürden für die Windkraft ständig erhöht“, so Dipl. Ing. Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW). „Wenn die Regierungen jetzt nicht schnell handeln, dann vertreiben wir nach der Solarindustrie auch noch die Windkraft. Wind und Sonne – die wird es immer geben, umsonst und ganz ohne CO2-Emissionen.“

Weitere Negativ-Rekorde in Sachen Windenergieausbau könnte der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Plan zur Stärkung des Ausbaus der Windenergie an Land verhindern. Mit besserer kommunaler Beteiligung und dem Abbau von Genehmigungshemmnissen werden Windmüllern wichtige Instrumente an die Hand gegeben, von denen die angeschlagenen Unternehmen profitieren und damit ihre Mitarbeiter halten können.

Dennoch bleiben auch im Stärkungspaket wichtige Punkte offen: Das Maß an Verunsicherung, welches beispielsweise pauschale Mindestabstände verursachen, konnte man in den vergangenen drei Jahren bereits in NRW beobachten. Hier sind Investitionen in Millionenhöhe ausgeblieben. Das darf sich nicht wiederholen. Aus diesem Grund müssen die positiven Maßnahmen zeitnah und verlässlich umgesetzt werden