10. Juli 2019
Sonya Harrison

Die Erneuerbare-Energien-Branche kritisiert: Strategische Ausbauziele und konkrete Regierungspolitik passen nicht zusammen.

Die NRW-Landesregierung hat heute ihre Energiestrategie im Landtag vorgestellt. Dazu Dipl.-Ing. Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW): „Die Energiestrategie behandelt zweifelsohne viele wichtige Punkte der künftigen Energieversorgung. Doch beim Kern der Energiewende, der Umstellung auf Erneuerbare Energien, bleibt die Strategie blass. Hier werden wenig ambitionierte Ausbauziele gesetzt, die sich mit der aktuellen Regierungspolitik auch noch als Luftnummern erweisen werden.“

Bei der Windenergie wird es nicht zur angestrebten Verdoppelung bis 2030 kommen, weil die Landesregierung den rechtlich unzulässigen 1.500-Meter-Abstand und das Verbot von Windkraft im Wirtschaftswald im neuen Landesentwicklungsplan (LEP) zur Regel machen will und damit der Ausbau einbricht. Bei der Photovoltaik bleibt man weit unter den Möglichkeiten. Die Landesregierung hat selbst ein PV-Potential von über 80 Gigawatt in Nordrhein-Westfalen festgestellt und möchte doch in den nächsten 11 Jahren nur eine Steigerung der installierten PV-Leistung von derzeit rund 5 GW auf 11,5 GW erreichen. Dann wären 2030 nur rund 14 Prozent des Potentials genutzt. Gerade bei der PV hat NRW aber wegen der dichten Besiedlung und der vielen ungenutzten Dächer große Ausbauchancen. Doch seit zwei Jahren angekündigte Erleichterungen beim Denkmalschutz wurden bisher nicht umgesetzt. Zugleich sollen im neuen LEP Freiflächen-PV-Anlagen weiter tabu bleiben.

Laut LEE NRW müssen der Ausbau Erneuerbarer Energien und die dazu erforderlichen Rahmenbedingungen endlich ins Zentrum der politischen Anstrengungen gestellt werden. In der Energiestrategie stehen sie aber gar hinter Fragen der Speicherung, Sektorenkopplung oder der Produktion synthetischer Brennstoffe zurück: „Strom aus fossilen Kraftwerken in Batterien zu speichern, damit Wärmepumpen und E-Mobile zu betreiben oder gar synthetische Gase zu produzieren, hilft nichts für den Klimaschutz. Vielmehr braucht es für die sinnvolle Nutzung dieser Technologien einen starken Ausbau der Erneuerbaren Energien als Basis. Um diesen Ausbau sicherzustellen, ist eine sofortige Kehrtwende in der Erneuerbaren-Energien-Politik dieser Landesregierung notwendig“, so Priggen.