6. Oktober 2021
Sonya Harrison

Während seit heute die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und Grünen begonnen haben, hat der Paderborner CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann die Debatte um eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke angeheizt. 
“Mit seinem Traum von der Renaissance der Kernenergie erweist sich Herr Linnemann nicht nur als energiepolitscher Geisterfahrer, sondern bricht nebenbei auch noch Versprechen, die er und die CDU/CSU vor der Wahl gegeben haben”, kommentiert Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbands Erneuerbare Energien in Nordrhein-Westfalen (LEE NRW) den Vorstoß des CDU-Abgeordneten.

Der Ausstieg aus der Kernenergie wurde unter der Rot-Grünen-Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder beschlossen. Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima im Jahr 2011 wollte auch Nachfolgerin Angela Merkel einen Ausstieg aus der Kernenergie. Aus der Laufzeit-Verlängerung wurde wieder das Aus für die Atomkraft. 2022 soll endgültig Schluss sein.

Dem fatalen Eindruck, dass Atomkraft noch eine Rolle spielen könnte, ist die CDU/CSU im Wahlprogramm und im Energiepapier „Ein Turbo für die Erneuerbaren“ begegnet. Auch Friedrich Merz und Carsten Linnemann haben letztlich klargestellt: Das Aus für die Atomkraft ist politisch beschlossen – am Ausstieg wird nicht mehr gerüttelt.

Unmittelbar nach der Wahl schlägt Linnemann ganz andere Töne an: Bei der Versammlung der Jungen Union Ostwestfalen-Lippe am Wochenende hat der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Paderborn sich laut Bericht des Westfalen-Blattes für eine Verlängerung der Laufzeiten von deutschen Kernkraftwerken ausgesprochen. Zudem fordert er eine neuerliche Debatte zum Thema CO2-Ausstoß.

Aus Linnemanns „Nein“ zur Atomkraft ist also nach der Wahl ein „Ja“ zur Laufzeit-Verlängerung geworden – das ist geradezu klassischer Wahlbetrug und sollte den Grünen bei den Sondierungen ein deutliches Warnsignal sein.