7. Mai 2021
Sonya Harrison

Am 29. April hat das Bundesverfassungsgericht mit einem historischen Urteil das deutsche Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregierung hat deshalb angekündigt, in einer Novelle höhere und verbindlichere Klimaziele beschließen zu wollen.

Das wird die Klima- und Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen massiv beeinflussen. „Eine Anhebung der Klimaziele ohne einen schnelleren Kohleausstieg geht nicht. Also wird der Tagebau Garzweiler noch einmal verkleinert werden müssen und die immer noch von der Umsiedlung bedrohten Menschen können Sicherheit vor der Vertreibung bekommen“. kommentiert Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW). Die höheren Klimaziele und ein vorzeitiger Ausstieg aus der Kohleverstromung haben, so Priggen, nur eine Konsequenz: „Wer aussteigt muss aber auch einsteigen und zwar in den verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien. Mehr Windkraft und mehr Photovoltaik ist das Gebot der Stunde.“

Die aktuellen Pläne der Düsseldorfer Landesregierung, mit neuen Abstandsregeln den Ausbau der Windenergie zu erschweren, sind nach Auffassung des LEE NRW „komplett aus der Zeit gefallen.“ „Während Berlin an verbesserten Klimazielen arbeitet, verschlechtert NRW die Rahmenbedingungen für die unverzichtbaren Energieträger der Zukunft wie die Windenergie.“

Andere Bundesländer wie beispielsweise Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz zeigen wie es auch anders, sprich richtig geht. Priggen verweist auf den Koalitionsvertrag der bei der Landtagswahl im März bestätigten Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz: Danach will Rheinland-Pfalz, von der Fläche etwa halb so groß wie NRW, die Windkraftleistung bis 2030 auf 9.000 MW mehr als verdoppeln. „Kommt das neue Abstandsgesetz, so bleibt Nordrhein-Westfalen deutlich hinter dieser Zahl zurück“, so Priggen.

Auch Baden-Württemberg will, so die Vereinbarung der neuen grün schwarzen Landesregierung eine Vergabeoffensive für die Vermarktung von Staatswald- und Landesflächen für die Windkraftnutzung starten. Das soll den Bau von bis zu 1.000 neuen Windkraftanlagen ermöglichen.